SPD und Grüne in Schleswig-Holstein hoffen auf einen Regierungswechsel im Bund, die Union bangt um die Macht: Bei der Bundestagswahl lieferten sich CDU/CSU und SPD nach den Hochrechnungen von Samstagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach den Zahlen von ARD und ZDF lagen die bisherigen Partner der großen Koalition bundesweit annähernd gleich auf.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gestikuliert. Foto: Gregor Fischer/dpa
Günther wirbt für Jamaika-Bündnis auf Bundesebene
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich für ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP auch im Bund aus. „Ich kann nur dafür werben und sagen: Jamaika in Schleswig-Holstein funktioniert“, sagte Günther im NDR. Das wäre eine Konstellation, die Deutschland weiterhelfe. Die Union dürfe sich „nicht wegducken und jetzt vor sich hin jammern“. Es gebe keinen strahlenden Wahlsieger, dem automatisch die Regierungsbildung zufalle.
Die mit CDU und Grünen in Kiel regierende FDP warb ebenfalls für eine solche Koalition. „Unser Land braucht dringend einen Regierungswechsel, um die drängendsten Probleme endlich anzugehen“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Sozialminister Heiner Garg. Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki und Fraktionschef Christopher Vogt bekundeten eine Präferenz für Jamaika. „Gleichwohl sind wir gesprächsbereit gegenüber allen demokratischen Parteien“, äußerte Kubicki.
Prognose: SSW vor der Rückkehr in den Bundestag
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) steht nach einer ARD-Prognose von Sonntagabend nach vielen Jahrzehnten vor der Rückkehr in den Bundestag. Die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Minderheitenpartei aus Schleswig-Holstein kann demnach einen Abgeordneten nach Berlin schicken. Als fraktionsloser Abgeordneter könnte der Flensburger Stefan Seidler – ein Vertreter der dänischen Minderheit – ins Parlament einziehen. Die Partei war erstmals seit 60 Jahren wieder zur Bundestagswahl angetreten.
Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein ähnlich wie 2017
Bei der Bundestagswahl zeichnete sich in Schleswig-Holstein eine ähnlich hohe Wahlbeteiligung ab wie vor vier Jahren. Bis 17:30 Uhr hatten nach Angaben des Landeswahlleiters 72,4 Prozent der fast 2,3 Millionen Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl vor vier Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 71,8 Prozent. Die Briefwähler:innen waren zu diesem Zeitpunkt bereits einberechnet. Bei warmem Wetter bildeten sich teilweise Schlangen vor den Wahllokalen, zum Beispiel in Kronshagen bei Kiel.
Im Norden war die CDU vor vier Jahren mit 34,0 Prozent stärkste Kraft geworden. Die SPD folgte mit 23,3 Prozent. Die Grünen kamen 2017 auf 12,0 Prozent, die FDP auf 12,6 Prozent, die AfD erreichte damals 8,2 Prozent und die nicht im Landtag vertretene Linke 7,3.
Mit dpa
