Rot-Grün will Kurs halten – Stühletausch im Senat

Ohne große neue Weichenstellungen geht Hamburg in die dritte rot-grüne Regierungszeit. Der 148-seitige Koalitionsvertrag, den Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl im Rathaus präsentierten, kommt weitgehend ohne neue Schwerpunkte aus. 

Tschentscher sprach von der Fortsetzung eines in Deutschland beispiellosen Erfolgskurses, Fegebank vom Geist des Optimismus – Oppositionschef Dennis Thering dagegen von einem lustlosen rot-grünen «weiter so».

Kräfteverhältnis im Senat bleibt unverändert – grüne Rochade 

Auch am Kräfteverhältnis im neuen Senat ändert sich nichts. Das Ausscheiden des bisherigen Umweltsenators Jens Kerstan sorgt auf grüner Seite aber für eine Rochade: Fegebank, bis dato auch Wissenschaftssenatorin übernimmt das Umweltressort. Neu in den Senat und in die Wissenschaftsbehörde zieht die Grünen-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal ein. 

Ansonsten bleibt alles beim Alten: Die SPD stellt neben dem Ersten Bürgermeister mit Melanie Leonhard, Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda weiter die Senatorinnen und Senatoren für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur. Bei den Grünen sollen Anna Gallina und Anjes Tjarks weiter für Justiz und Verkehr zuständig sein.

Bei einigen Behörden ändert sich der Zuschnitt. So wandern die Bezirke wieder in die Finanzbehörde, wie Tschentscher sagte. Zudem wechsle der Bereich Arbeitsmarkt von der Sozial- in die Wirtschaftsbehörde und der Bereich Kinder, Jugend und Familie in die Zuständigkeit der Behörde für Bildung. Umgekehrt erhalte die Sozialbehörde die Zuständigkeit für Senioren und trage künftig den Namen Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.

Hamburg will schneller und effizienter werden

Ein Schwerpunkt unter der neuen alten rot-grünen Regierung soll die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden. Außerdem hat sich die Koalition eine stärkere Entbürokratisierung auf die Fahnen geschrieben. Die kostenlosen Kita- und Ganztagsangebote sollen ebenso fortgeführt werden wie das kostenlose Schülerticket und die Genehmigung des Baus von jährlich 10.000 neuen Wohnungen.

Vereinbart worden sei auch, dass die von der Bundesregierung geplanten Gesetze zu Migration, Terrorbekämpfung und Innerer Sicherheit im Bundesrat die Hamburger Stimmen erhalten, sagte Tschentscher. Mit einem «Masterplan Parkplätze» solle zudem sichergestellt werden, dass in Stadtteilen mit besonders hohem Parkdruck keine weiteren Stellplätze mehr gestrichen werden. Festgeschrieben ist auch die Unterstützung des umstrittenen Baus der A26-Ost. 

Thering: Rot-Grün ist schlecht für alle

«Diese Koalition, dieser Koalitionsvertrag ist schlecht für alle», sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Er dokumentiere nur ein weiter so. Das brauche die Stadt nicht. «Hamburg hätte etwas anderes verdient.» Das «Verkehrselend» werde weitergehen. Hier habe die SPD eine große Chance im Sinn der Stadt verpasst. «Heute ist wirklich ein enttäuschender Tag für Hamburg.» 

Grüne: Gute Lösungen in «allermeisten Fällen»

«Wir haben verhandelt, wie wir regieren wollen: vertrauensvoll, seriös und erfolgreich», sagte Fegebank. SPD und Grüne hätten zwar manchmal auch miteinander gerungen, seien aber in den allermeisten Fällen zu guten Lösungen gekommen.

«Ich freue mich wahnsinnig darüber, dass meine liebe Kollegin, unsere Landesvorsitzende Maryam Blumenthal in der nächsten Legislatur die grüne Senatsseite unterstützen wird», sagte Fegebank. Die 40-jährige Lehrerin mit iranischen Wurzeln sei ein unglaublich kämpferischer Mensch, der mit sehr viel Leidenschaft die Partei geführt habe. Bei ihr sei das Ressort in besten Händen.

Blumenthal selbst sagte, sie freue sich sehr auf die neue Aufgabe. Sie wolle wie Fegebank im Geiste des Möglichmachens und einer sehr engen Kooperation mit der Wissenschafts- und Forschungslandschaft arbeiten. Blumenthal sagte, sie werde versuchen, Fegebanks große Fußstapfen «mit meinen Kleinen zu füllen und bin gespannt, wie mir das gelingen wird».

Parteitage am Samstag und am Montag

Schon am Sonnabend soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Danach sollte einer Unterzeichnung des Vertrages und der erneuten Wahl Tschentschers zum Bürgermeister am 7. Mai in der Bürgerschaft nichts mehr im Wege stehen.