Hannover (dpa/lni) –
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne soll neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen werden – und das in einer schwierigen Phase. Angesichts des Zollstreits mit den USA, der Krise in der Autoindustrie und der schwachen Konjunktur warten viele auf politische Impulse für einen Aufschwung. Der frühere Kultusminister soll das Amt am 20. Mai übernehmen. Ein Überblick über die Reaktionen:
Detlev Schulz-Hendel, Grünen-Fraktionschef im Landtag: «Grant Hendrik Tonne bringt für das Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers das mit, was es braucht: große politische Erfahrung und den Willen zu gestalten.»
Benedikt Hüppe, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen: «Für eine lange Einarbeitungsphase ist in diesem Amt kein Raum. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir Zukunft gestalten – für alle Menschen im Land.»
Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Hannover: «Wir sind uns sicher mit Grant Hendrik Tonne in diesen Zeiten Kontinuität in der Wirtschaftspolitik unseres Landes zu schaffen und die bisherige gute und sehr konstruktive Zusammenarbeit ab Mai nahtlos fortzusetzen.»
Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: «Es ist gut, dass nun Klarheit herrscht. Das Wirtschaftsministerium ist ein wichtiges Ministerium für uns als Gewerkschaftsbund, für die Belange der Beschäftigten und der Unternehmen.»
Thorsten Gröger, IG Metall-Bezirksleiter: «Niedersachsen steht mitten in der Transformation seiner Schlüsselindustrien – vom Fahrzeugbau bis zur Energiewirtschaft. Jetzt braucht es eine Politik, die Investitionen fördert, Mitbestimmung stärkt und die Beschäftigten aktiv in den Wandel einbindet.»
Sebastian Lechner, CDU-Fraktionschef im Landtag: «Jetzt gibt es jetzt einen Wirtschaftsminister, der schon als Kultusminister gescheitert ist, der diese Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu verantworten hat und der bisher, glaube ich, nicht dadurch aufgefallen ist, dass er in der Wirtschaftspolitik besondere Initiativen gestartet hätte.»
Klaus Wichmann, AfD-Fraktionschef im Landtag: «Nun übernimmt Tonne ausgerechnet das Wirtschaftsministerium, während Deindustrialisierung, Massenentlassungen, Pleitewellen und Energiepreisschocks durch die niedersächsische Firmenlandschaft fegen. Das ist eine Fehlbesetzung, die sich das Land nicht leisten kann!»
Imke Haake, Generalsekretärin der FDP Niedersachsen: «Es ist zu befürchten, dass nun auch die niedersächsische Wirtschaft zukünftig mehr durch Insolvenzen als durch wirtschaftlichen Aufschwung gekennzeichnet sein wird.»
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