Europawahl treibt politisch motivierte Straftaten hoch

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist deutlich gestiegen. Nach Rückgängen in den beiden Vorjahren wurden im vergangenen Jahr 7.633 Taten registriert, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte. Diese Zahl stelle einen Höchstwert im Zehnjahresvergleich dar. 

Grund für den Anstieg sei vor allem die Europawahl im vergangenen Juni gewesen, allein 1.305 Straftaten standen in deren Zusammenhang. Wegen der Bundestagswahl im Februar rechnet die Ministerin damit, dass sich der Trend auch 2025 fortsetzen wird.

Ministerin: Größte Gefahr geht ganz klar von rechts aus

«Straftaten und Gewalt können und dürfen niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, ganz egal aus welchem Spektrum sie kommen», sagte Behrens. «Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht jedoch nach wie vor und ganz klar von rechts aus.»

Rechts motivierte Straftaten sind von 2.552 auf 3.643 deutlich gestiegen und bilden wieder den größten Anteil aller politisch motivierten Delikte. Behrens spricht vom höchsten Wert im Zehnjahresvergleich. 

Bei weit über der Hälfte der Taten handelt es sich den Angaben zufolge um Propagandadelikte. Dabei wurden verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuze oder SS-Runen öffentlich gezeigt.

Auch die Zahl rechts motivierter Gewaltdelikte ist im vergangenen Jahr von 66 Taten auf 88 gestiegen. Laut Innenministerium befinden sich unter den 88 Gewaltdelikten ein versuchter Totschlag, 52 einfache, 23 gefährliche Körperverletzungen und zwei schwere Körperverletzungen. 

Links motivierte Straftaten verdoppelt

Noch stärker ist die Zahl links motivierter Straftaten gestiegen: Sie hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit 1.159 mehr als verdoppelt. Fast ein Drittel der Straftaten steht den Angaben zufolge im Zusammenhang mit der Europawahl – dabei geht es etwa um Sachbeschädigungen und Diebstahl von Wahlkampfmitteln.

Die links motivierten Gewalttaten bilden mit 121 Delikten den größten Anteil in der Gewaltkriminalität insgesamt, im Vorjahr waren es 38. Zahlreiche Gewalttaten wurden dabei im Zusammenhang mit Demonstrationen begangen, wie es hieß.