Hannover (dpa/lni) –
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann fordert eine Prüfung, ob AfD-Mitgliedern ihre Waffen entzogen werden können. Eine Debatte über eine verschärfte Anwendung des Waffenrechts sei notwendig, sagte der niedersächsische Innenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Entscheidung darüber liege bei den Behörden, der Gesetzgeber könne das Waffenrecht aber auch verschärfen.
Eine Anfrage in Thüringen habe bereits gezeigt, dass die AfD hoch bewaffnet sei, sagte Lühmann weiter. Auch in Niedersachsen werde man das anfragen müssen, um Klarheit zu bekommen. «Und dann werden wir eine politische Debatte darüber führen müssen, ob Menschen, die gesichert rechtsextremistisch politisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung opponieren, noch zuverlässige Waffenträger sein können.»
Lühmann setzt sich schon länger für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde hatte dazu gesagt, die Einstufung entbehre jeder Grundlage.
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