SPD Schleswig-Holstein macht sich Mut für Landtagswahl 2027

Die SPD will wieder mehr politische Bedeutung in Schleswig-Holstein erreichen, stattet ihr Führungspersonal auf dem Weg zur Landtagswahl 2027 aber nicht mit guten Wahlergebnissen aus. Die Delegierten beim Landesparteitag in Husum wählten die 49 Jahre alte Landesvorsitzende Serpil Midyatli mit 61,2 Prozent für zwei weitere Jahre. Sie blieb dabei unter ihrem Ergebnis von 2023, als sie mit 65 Prozent nach der verlorenen Landtagswahl bereits einen Dämpfer erhalten hatte.

«Das ist ein ehrliches Ergebnis», sagte Midyatli nach der Wahl. Sie sei seit sechs Jahren Landesvorsitzende und habe offenbar auch Entscheidungen getroffen, die nicht allen gefallen hätten. «Wichtig ist, ich bin gewählt und ich habe Lust auf die nächsten zwei Jahre.»

Im Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden bestätigte der Parteitag den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (52) mit 78,9 Prozent. Zwischen ihm und Midyatli wird später die Entscheidung um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl fallen. Ebenfalls zur stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Maybrit Venzke aus dem Kreisverband Pinneberg gewählt. Die 26-Jährige erhielt 65,1 Prozent der Stimmen.

SPD strebt wieder Regierungsverantwortung in Kiel an

Midyatli will ihren Landesverband zurück in Regierungsverantwortung führen. «Dieser Parteitag ist ein Meilenstein», sagte sie. «Unser Ziel ist es, die nächste Landesregierung wieder anzuführen.» Der Weg dahin sei noch lang, räumte sie ein, es werde nicht einfach. «Aber: Wir haben die letzten drei Jahre geackert, in der Fraktion, in der Partei, in den Kommunen.» Bei der Landtagswahl 2022 hatte die SPD 16 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Spitzenkandidatur soll sich in einer Urwahl zwischen Midyatli und Kämpfer entscheiden. Beide versicherten, dass sie sich auch nach der Entscheidung gegenseitig unterstützen werden. «Ich glaube, Ehrgeiz und Solidarität sind kein Widerspruch», sagte Kämpfer. «Ich will mit euch zusammen die SPD wieder stark machen», so der Oberbürgermeister in seiner Bewerbungsrede für den Vorstand. «Lasst uns solidarisch sein, lasst uns kämpfen.»

Kritik an Regierungspolitik

Midyatli warf der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Versagen in vielen Politikbereichen vor. Sie habe immer zuerst bei den Menschen gespart, die Unterstützung dringend brauchen. 

«Sie treibt das Land und die Menschen auseinander», so Midyatli beim Landesparteitag. Sie kritisierte unter anderem das Fehlen von Kitaplätzen, Unterrichtsausfall, die Krankenhausplanung und die Wohnungsbaupolitik der Koalition. Gescheitert sei auch die Finanzpolitik.

Scharf griff Midyatli die AfD an. «Die AfD ist eine rechtsextreme Partei – und sie gehört verboten», sagte sie. Überall gelte: «Den Faschisten die Stirn bieten.» 

Parteitag debattiert Leitanträge

Die Delegierten beschlossen einen Leitantrag unter dem Titel «Sozial, gerecht, stark: Wir stehen für ein Schleswig-Holstein der Chancen». Ein weiterer Leitantrag befasst sich mit dem Wohnungsbau.

Unter anderem soll das Land wieder eine Wohnungsbaugesellschaft bekommen. Es sei ein Fehler gewesen, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) aufzugeben, sagte Kämpfer vor dem Parteitag.

Diese Gesellschaft könne etwa Grundstücke des Landes entwickeln und auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen. Dazu könnten auch Wohnungen für Landesbedienstete gehören. «Auch das kann wieder attraktiv und notwendig sein», sagte Kämpfer. «Grundsätzlich geht es darum, in ein Vakuum zu stoßen. Da sehe ich eine große Chance für das Land.»