Ministerin Wahlmann für Mordmerkmal bei Femiziden

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann setzt sich für härtere Strafen ein, wenn Frauen gezielt getötet werden. «Das gezielte Töten von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts muss endlich als das geahndet werden, was es ist: als Mord», sagte die SPD-Politikerin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». 

Sie will auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni dafür werben, dass ein zusätzliches Mordmerkmal ins Strafgesetzbuch aufgenommen werde, das sogenannte Femizide erfasst. Es gebe «Unsicherheiten bei der Feststellung eines Mordes bei Taten zum Nachteil von Frauen und Mädchen, insbesondere bei sogenannten Trennungstötungen». Diese müssten beseitigt werden.

Häufig würden solche Taten als ein Mord aus niederen Beweggründen verfolgt. Der Bundesgerichtshof erkenne das jedoch nicht in allen Fällen an. Darum will Wahlmann erreichen, dass Femizide mit einem eigenen Mordmerkmal immer mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden. «Männer, die ihre Partnerin oder Expartnerin als Besitz betrachten und sie im Falle einer Trennung töten, gehören lebenslänglich ins Gefängnis», sagte sie vor dem Hintergrund einiger schlimmer Todesfälle von Frauen in jüngster Vergangenheit.

Femizid bedeutet, dass Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet werden – also weil sie Frauen sind.