Weniger Steuern für Hamburg – aber nur ein bisschen

Die Hansestadt Hamburg muss in den kommenden Jahren mit etwas weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang gedacht. Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Mai-Steuerschätzung kann die Stadt in diesem Jahr zwar noch mit 131 Millionen Euro mehr rechnen als in der Herbst-Steuerschätzung des vergangenen Jahres veranschlagt. Danach erwartet die Finanzbehörde nach eigenen Angaben jedoch weniger Einnahmen als bislang geplant. Insgesamt summierten sich die Mindereinnahmen bis 2029 auf minus 51 Millionen Euro. 

Gesamtschulden im Kernhaushalt rund 22 Milliarden Euro

Unter dem Strich geht die Finanzbehörde in diesem Jahr von Einnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro (plus 131 Millionen Euro im Vergleich zur Herbststeuerschätzung) aus. 2026 seien es etwa 16,3 Milliarden Euro (minus 74 Millionen Euro), 2027 knapp 16,8 Milliarden (minus 89 Millionen Euro), 2028 fast 17,2 Milliarden Euro (minus 6 Millionen Euro) und 2029 seien es etwa 17,6 Milliarden Euro (minus 13 Millionen Euro). Die Gesamtschulden der Stadt liegen im Kernhaushalt derzeit bei 22,026 Milliarden Euro.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die erwarteten Steuerrückgänge als nicht sonderlich gravierend. «Das ist alles in einer für Steuerschätzer vertretbaren Schwankungsbreite.» Deshalb müsse niemand Finanzplanungen über den Haufen werfen.

Sinkende Beiträge für Länderfinanzausgleich helfen Hamburg

Dass die erwarteten Steuereinnahmen nur geringfügig sinken, führt die Finanzbehörde im Wesentlichen auf sinkende Beiträge für den Länderfinanzausgleich zurück. Insgesamt geht sie von 2025 bis 2029 von einem Rückgang um 1,92 Milliarden Euro aus, was wiederum die im selben Zeitraum zu berücksichtigen Steuerrechtsänderungen und Folgen der abgeschwächten konjunkturellen Entwicklung in Höhe von rund 1,97 Milliarden Euro kompensierten. 

Unzufrieden zeigte sich Dressel mit den Plänen der Bundesregierung zur Ausweitung der Pendlerpauschale und der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Das allein könnte Hamburg jährlich bis zu 195 Millionen Euro kosten. «Wir halten das nicht für zielführend bei der Pendlerpauschale.» Aus seiner Sicht wäre es sinnvoller, das Geld etwa in das Deutschland-Ticket zu investieren, das Hamburg bislang bis zu 150 Millionen Euro koste. 

Dressel: Neue Möglichkeiten nur für Investitionen nutzen

Positiv sieht Dressel das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen des Bundes, von dem Hamburg nach dem Königsteiner Schlüssel über zwölf Jahre jährlich 226 Millionen Euro erhalten werde. Hinzu komme die Möglichkeit, unbefristet 409 Millionen Euro neue Schulden machen zu können. Dressel betonte: «Wir wollen die neuen Möglichkeiten nutzen.» Gleichzeitig schränkte er jedoch ein, das gelte nur für Investitionen etwa in den Schul- und Hochschulbau oder in die Infrastruktur, nicht für konsumptive Ausgaben. 

Bei den einzelnen Steuerarten verzeichnet Hamburg den Angaben zufolge in diesem Jahr bei der Grunderwerbsteuer einen Anstieg von 8,7 Prozent, bei der Kultur- und Tourismustaxe sogar um 9,9 Prozent. Bei der neu gefassten Grundsteuer sprach Dressel von einer Punktlandung. So seien bei der für Hausbesitzer und Mieter relevanten Grundsteuer B 510 Millionen Euro angepeilt worden. Bislang festgesetzt seien rund 504 Millionen Euro.

Knapp 53.000 Einsprüche bei Grundsteuer noch offen

Es seien zwar noch knapp 53.000 Einsprüche offen, die das tatsächliche Steueraufkommen noch reduzieren dürften. Solange es jedoch zu keinem Absturz kommt, will Dressel den derzeit geltenden Hebesatz von 975 Prozent nicht verändern. «Das wäre (…) mein Ziel.»

Der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer betonte: «Die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen für wirksame Entlastungen und für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden.» Nur eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstum sichere den finanziellen Handlungsspielraum des Staates. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die zusätzlich geschaffenen Verschuldungsmöglichkeiten nicht zum Ausgleich kurzfristiger Haushaltslücken eingesetzt würden, betonte Kleibauer.