Hannover (dpa/lni) –
In Niedersachsen beginnt nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies das Warmlaufen für die Landtagswahl 2027. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner ging im Landtag mit der Regierungserklärung des SPD-Politikers hart ins Gericht. «Wo waren Ihre Vorstellungen? Wo war Ihr Plan für dieses Land?», fragte der Oppositionsführer. «Es war Stillstand.» Lies sei ambitionslos und stehe für «ein Weiter so der erfolglosen rot-grünen Regierung» unter Vorgänger Stephan Weil.
In dieselbe Kerbe schlug AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann, der 2027 ebenfalls als Ministerpräsident kandidieren will. Lies habe allen alles versprochen – dann aber nur Unkonkretes aufgeführt. «Butter bei die Fische, Herr Ministerpräsident», sagte Wichmann. «Benennen Sie uns doch wenigstens einige Leuchtturmprojekte. Was, versprechen Sie uns, wird in zweieinhalb Jahren konkret anders sein? Was trauen Sie sich eigentlich selbst zu?»
AfD: Lies muss «mit der Faust auf den Tisch hauen»
Sowohl Lechner als auch Wichmann forderten zudem einen anderen Regierungsstil, mit mehr Durchschlagskraft des Ministerpräsidenten.
Lechners Beispiel: Lies solle Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) nicht «bitten», die Einführung einer dualisierten Ausbildung für Erzieher zu «prüfen» – sondern klar sagen, dass diese zum nächsten Kitajahr flächendeckend eingeführt werde. Ebenso solle er sich nicht hinter der Aussage verstecken, dass die ersten Schülerinnen und Schüler «möglichst» zum Schuljahr 2026/27 mit Tablets ausgestattet werden sollen, sondern sagen, dass diese ab 2026 kommen. «Das wäre eine klare Aussage gewesen», sagte Lechner.
Lies müsse «mit der Faust auf den Tisch hauen, wo anders keine Lösung möglich ist», sagte AfD-Politiker Wichmann. «Ein Weiter so, ein Verweilen, das ist zu wenig.»
CDU kritisiert Umbildung des Kabinetts
Lechner kritisierte auch Lies‘ Personalentscheidungen für das neue Kabinett. So hofften die Unternehmen, dass der neue Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bei ihnen nicht die gleichen Spuren hinterlasse wie zuvor als Kultusminister von 2017 bis 2022 bei der Unterrichtsversorgung an den Schulen. Das Europaministerium werde zudem nur formal abgeschafft, alle Abteilungen blieben aber in der Staatskanzlei erhalten, sagte der CDU-Chef.
Streit über geplante Milliardeninvestitionen
Mit Blick auf Lies‘ Ankündigung einer «milliardenschweren Investitionsoffensive» mit den vom Bund geplanten Sondervermögen sagte Lechner, die neuen Verschuldungsmöglichkeiten seien nicht dafür da, «für rot-grünen Unsinn mehr Platz im Haushalt zu schaffen». Bevor sie neue Schulden mache, solle die Landesregierung erst vier Milliarden Euro aus Rücklagen des Landes nutzen.
Lies hatte angekündigt, er wolle «zusammen mit den Kommunen in Schienen, Brücken und den Erhalt von Straßen investieren, in Kitas, Schulen und Hochschulen, in Krankenhäuser und in Klimaschutz beziehungsweise Klimaanpassung». Mit dem Haushalt für 2026 und den Planungen für 2029 sollten die Weichen dafür gestellt werden. Ende Juni kommt die rot-grüne Landesregierung zu einer Haushaltsklausur zusammen.
Lies will Rot-Grün auch nach 2027 fortsetzen
Rückendeckung bekam Lies vom neuen SPD-Fraktionschef Stefan Politze sowie vom grünen Koalitionspartner. Die Grünen freuten sich darauf, die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SPD fortzusetzen, sagte Fraktionschefin Anne Kura. Bei der Wahl des Regierungschefs hatten beide Fraktionen geschlossen für Lies gestimmt.
Der neue Ministerpräsident hatte sich bereits unmittelbar nach Weils Rücktrittsankündigung zu dem Bündnis mit den Grünen bekannt. Auch über die Landtagswahl 2027 hinaus plant Lies, die rot-grüne Koalition fortzusetzen.
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