SPD und Grüne wollen Koalitionsverhandlungen abschließen

SPD und Grüne in Hamburg wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwoch abschließen. Es seien keine weiteren Gesprächstermine geplant, hieß es am Rande laufender Verhandlungen aus den Parteizentralen.

Unklar war noch, wann die Ergebnisse der Verhandlungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Neben dem Donnerstag, an dem aber auch die Bürgerschaft tagt, war dafür der Freitag im Gespräch. Auch der Mittwoch war bereits ins Auge gefasst worden.

Parteitage sollen über Koalitionsvertrag entscheiden

Am Sonnabend soll bereits ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Danach sollte einer Unterzeichnung des Vertrages und der erneuten Wahl Peter Tschentschers (SPD) zum Bürgermeister am 7. Mai in der Bürgerschaft nichts mehr im Wege stehen.

Am 27. März hatten die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams im Rathaus die Gespräche aufgenommen. Dreizehn weitere Male kamen sie seither zusammen.

Dreimal informierten die Teams um ihre Spitzenkandidaten – Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen – die Öffentlichkeit über den Stand ihrer Gespräche: Etwa, dass man Planungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung entbürokratisieren, am kostenlosen Schülerticket und dem Ziel, jährlich den Bau von 10.000 neuen Wohnungen zu genehmigen, festhalten will.

Posten kommen zum Schluss

In der letzten Verhandlungsrunde am Mittwoch dürfte es um die personelle Besetzung des neuen Senats und den Zuschnitt der Behörden gehen. Neu zu besetzen ist der Posten des Umweltsenators, da der Grüne Jens Kerstan zwar noch am Koalitionsvertrag mitverhandelt, für eine weitere Amtszeit aber nicht mehr zur Verfügung steht.

Was den Zuschnitt der Behörden angeht, hatte Tschentscher schon vor der Wahl die Hoffnung geäußert, künftig mehr Zuständigkeiten für die SPD-beanspruchen zu können. Infrage käme beispielsweise der Bereich Energie, der von der Umwelt- in die Wirtschaftsbehörde wechseln könnte. Ebenso könnte die Zuständigkeit für die Bezirke von der Wissenschaftsbehörde zurück an die Finanzbehörde gehen.

Hamburg seit einem Jahrzehnt rot-grün regiert

SPD und Grüne regieren seit zehn Jahren gemeinsam im Hamburger Rathaus. Bei der Wahl am 2. März war die SPD trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt. Für die SPD wäre mit beiden eine Koalition möglich. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten jedoch entschieden, erneut auf Rot-Grün zu setzen.