Mutmaßliche Anschlagspläne – Prozess gegen Jugendlichen

Vor dem Landgericht Itzehoe hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten aus Elmshorn begonnen. Dem Angeklagten werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, die Verabredung zum Mord sowie das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen vorgeworfen. Die Verhandlung vor der 3. Großen Jugendkammer findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der mittlerweile 18-Jährige soll laut Anklage einen Terroranschlag geplant haben. Sein Ziel sei es gewesen, Ungläubige zu töten, hatte der Flensburger Oberstaatsanwalt Thorkild Petersen-Thrö nach der Anklageerhebung vor wenigen Wochen gesagt. In Nachrichten habe sich der Mann als Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu erkennen gegeben. 

Verteidiger: Vorwürfe werden sich relativieren

Wie «Der Spiegel» berichtete, soll der Beschuldigte im August vergangenen Jahres zunächst zwei Flaschen Feuerzeugbenzin und wenige Tage später zwölf Liter Benzin gekauft haben. Mit den später sichergestellten Flüssigkeiten habe er Brandsätze herstellen wollen.

Verteidiger Atilla Aykaç sagte dem Nachrichtenmagazin, die Vorwürfe würden sich im Laufe der Hauptverhandlung relativieren. Falls sein Mandant Sympathien für den IS gehabt habe, dann seien diese auf eine erhebliche Beeinflussung durch soziale Netzwerke zurückzuführen.

Ermittlungen seit Frühjahr 2024

Im November verhafteten Ermittler den Beschuldigten. «Wir haben jetzt hier kein weiteres Verfahren gegen einen Mittäter», sagte der Staatsanwalt. 

Nach Angaben von Petersen-Thrö wurde der 18-Jährige zwischenzeitlich aus der Untersuchungshaft entlassen und in einem speziellen Heim für Jugendliche untergebracht. Bei einer Verurteilung wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat drohen dem Jugendlichen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Strafe.

Seit Frühjahr 2024 ermittelte die Flensburger Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten aus Elmshorn. Medienberichten zufolge wurde Kommunikation abgehört, die deutschen Behörden bekamen einen Hinweis. «Wir sind gelegentlich abhängig von ausländischen Diensten», räumte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) damals ein.

Nizza als Vorbild?

Der Beschuldigte soll sich nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft Flensburg mit Anschlägen im In- und Ausland beschäftigt und unter anderem die Tat in Nizza am 14. Juli 2016 als Vorbild genommen haben. An dem französischen Nationalfeiertag war ein Tunesier auf einer Flaniermeile kurz nach einem Feuerwerk mit einem tonnenschweren Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Er schoss auch auf Menschen. Es gab 86 Todesopfer und mehr als 200 Verletzte. Der Gewalttäter wurde nach der Tat erschossen.

«Eine Tatbegehung mittels Lkw war danach dann eine Modalität, auf die der Beschuldigte aber keineswegs festgelegt war», hatte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp im November im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt. Ein genaues Anschlagsziel sei nicht festgelegt gewesen.

Oberstaatsanwältin: Planungen hatten konkrete Formen

Die Planungen des Deutschen mit türkischen Wurzeln hatten nach Gropps damaligen Angaben durchaus konkrete Formen angenommen, waren aber noch nicht abgeschlossen. Er habe zwei mögliche Tatzeiträume im Dezember 2024 und im Januar ins Auge gefasst. Es habe keine räumliche Konkretisierung gegeben. 

Im Oktober habe er sich mit einer nicht bekannten Kontaktperson aus dem Ausland zur Planung eines terroristischen Anschlags verabredet. Ziel des Anschlags auf einen unbekannten, willkürlich ausgewählten Personenkreis sei es gewesen, «auf diesem Weg den Märtyrer-Tod zu sterben, also in das Paradies zu gelangen».