Kiel (dpa/lno) –
Das hoch verschuldete Schleswig-Holstein muss in den kommenden Jahren mit um 607 Millionen Euro weniger ansteigenden Steuereinnahmen planen als noch im Herbst prognostiziert. Das bedeute aber nicht, dass die Wirtschaft weiter in die Knie gehe, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Sie sprach von einer Stagnation auf niedrigem Niveau. Grund seien Steuerrechtsänderungen. Die Menschen spürten diese durch Entlastungen beispielsweise bei der Lohnsteuer (kalte Progression).
Allerdings hat die Koalition wegen der Änderungen bereits in der Planung für jedes der kommenden Jahre mehr als 200 Millionen Euro Mindereinnahmen geplant. «Wir haben praktisch Geld zurückgelegt», sagte Schneider. Durch höhere Steuereinnahmen und die Auflösung von Vorsorgen müsse das Land 2025 einen geringeren Konjunkturkredit aufnehmen. «Die aktuelle Steuerschätzung ändert aber nichts am vereinbarten Konsolidierungspfad, die Handlungsbedarfe bleiben hoch.»
Aufschwung?
«Wir brauchen dringend einen Aufschwung», sagte Schneider. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2024 steigt die Einnahmeprognose Schleswig-Holsteins für 2025 um 61 Millionen Euro. Für 2026 sinkt sie jedoch um 175 Millionen, für 2027 um 181 Millionen Euro, für 2028 um 144 Millionen Euro und für 2029 um etwa 168 Millionen Euro. 2029 wird das Steueraufkommen des Landes demnach bei rund 15,4 Milliarden Euro liegen. Das wären 2,6 Milliarden Euro mehr als 2024.
Rechnet man die von Schwarz-Grün bereits getroffene Vorsorge mit ein, verbleibt in den Jahren 2025 bis 2029 insgesamt ein Plus von 453 Millionen Euro. «Erfreulich ist, dass durch das leichte Steuerplus die Handlungsbedarfe ab 2026 etwas sinken», sagte Schneider. Spielräume für zusätzliche Ausgaben sehe sie aber nicht.
Weniger Geld für Kommunen
Die Kommunen können für 2025 mit eigenen Steuereinnahmen in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro planen. Das sind 149 Millionen Euro weniger als noch im Oktober geschätzt. Für 2026 (minus 220 Millionen Euro), 2027 (minus 234 Millionen Euro), 2028 (minus 241 Millionen Euro) und 2029 (minus 265 Millionen Euro) gibt es demnach weitere Rückgänge. Laut Finanzministerium sind im Wesentlichen weniger Gewerbe- und Lohnsteuern die Ursache. Hinzu kommt ein Minus bei der Lohnsteuer durch Steuerrechtsänderungen.
«Die Kommunen spüren die wirtschaftliche Schwäche sehr deutlich», sagte die Finanzministerin. Inklusive kommunalem Finanzausgleich wird für die Kommunen für 2025 von sieben Milliarden Euro ausgegangen. Das sind 135 Millionen Euro weniger als im Herbst gedacht. Für 2026 beträgt das Minus 227 Millionen Euro, für 2027 dann 266 Millionen Euro, für 2028 etwa 269 Millionen Euro und für 2029 rund 299 Millionen Euro.
Sorge um Handlungsfähigkeit
Die kommunalen Landesverbände sorgen sich nach den neuen Zahlen über die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden. «Während die Sozialausgaben ungebremst steigen, verharren die Steuereinnahmen unter Berücksichtigung der Inflation nahezu auf der Stelle», erklärten die Geschäftsführer des Landkreistags, des Gemeindetags und des Städteverbands in einer gemeinsamen Mitteilung. Dadurch könnte Kommunen immer weniger investieren und Leistungen für die Bevölkerung aufrechterhalten. «Es droht ein Einbruch der kommunalen Leistungen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unabdingbar sind.»
Gemeindetags-Geschäftsführer Jörg Bülow forderte, den Anteil der Kommunen an Gemeinschaftssteuern zu erhöhen. Sein Städteverbands-Kollege Marc Ziertmann forderte wirksame Reformen, um den Ausgabenzuwachs bei den Sozialausgaben zu begrenzen. Landkreistags-Geschäftsführer Sönke Schulz betonte, ein Großteil der Landesmittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur müsse schnell und unbürokratisch den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
SPD: Keine neuen Wege aus der Krise
Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies betonte, «die finanziellen Spielräume werden zukünftig immer kleiner». Die Finanzministerin zeige keine neuen Wege aus der Krise auf. «Was das Land jetzt braucht, ist eine klug durchdachte und vernünftige Haushaltspolitik, die Schleswig-Holstein fiskalisch wieder auf stabile Beine stellt.»
Ihre FDP-Kollegin Annabell Krämer forderte von der Landesregierung, wirtschaftspolitische Impulse zu setzen. «Schleswig-Holstein braucht Wirtschaftswachstum, damit die Konjunktur wieder in Schwung kommt.» Die neuen Schätzungen seien insbesondere für die Kommunen besorgniserregend, denn die Gewerbesteuer breche deutlich ein.
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