Hannover (dpa) –
Der Deutsche Städtetag fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Reformen der Baugesetze. «Denn für mehr Wohnungsbau brauchen wir nicht nur mehr Geld, sondern endlich auch einfachere Prozesse», sagte Verbandspräsident Markus Lewe (CDU) bei der Hauptversammlung in Hannover. Der Oberbürgermeister von Münster befürwortete die im Koalitionsvertrag angekündigte Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus und den geplanten Investitionsfonds. Darüber hinaus müsse es aber endlich eine Novelle des Baugesetzbuches geben.
«Was wir derzeit in vielen Städten erleben, verunsichert viele Menschen», sagte Lewe. «Wenn die Miete in der Stadt Menschen finanziell an die Grenzen bringt, dann haben wir ein Problem», so der CDU-Politiker.
Städte aus der finanziellen Überforderung holen
Als weiteres zentrales Thema sprach Lewe die soziale Sicherheit bei der Tagung des Städtetags an – in dem Verband haben sich rund 3.200 deutsche Städte und Gemeinden zusammengeschlossen. «Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen müssen, dass wir soziale Sicherheit für die Menschen in unseren Städten erhalten – und die Städte gleichzeitig aus der finanziellen Überforderung auch durch Sozialleistungen herausholen», sagte der Städtetagspräsident.
Es wird erwartet, dass Lewe am Nachmittag in Hannover die Verbandsführung an Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung weitergibt. Der SPD-Politiker soll zum zweiten Mal Präsident des Deutschen Städtetags werden. Er war bereits von 2019 bis 2021 in dem Amt und ist aktuell Vizepräsident.
© dpa-infocom, dpa:250514-930-541525/1
