Hamburgs neuer Senat im Amt

Gut neun Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die neue rot-grüne Landesregierung unter Bürgermeister Peter Tschentscher im Amt. Das Parlament bestätigte den 59 Jahre alten Sozialdemokraten als Regierungschef und wählte die Senatorinnen und Senatoren en bloc. Tschentscher regiert in Hamburg seit 2018 mit einer rot-grünen Koalition.

Mindestens eine Stimme aus der Opposition für Tschentscher

Von den 119 «gültigen Stimmzetteln gibt es 71 Ja-Stimmen», verkündete Parlamentspräsidentin Carola Veit das Ergebnis der geheimen Abstimmung. 47 Abgeordnete votierten gegen Tschentscher, ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete enthielt sich. SPD und Grüne verfügen zusammen über 70 der 121 Bürgerschaftsmandate, so dass Tschentscher damit mindestens eine Stimme aus der Opposition erhalten haben muss. 

Bei den Senatorinnen und Senatoren einschließlich der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) entschieden sich 68 Abgeordnete für den Vorschlag von Bürgermeister Tschentscher, 49 stimmten dagegen. Zudem gab es eine Enthaltung. Damit könnten bei 118 gültigen Stimmen zwei Abgeordnete der vollständig anwesenden Regierungskoalition Tschentscher in dieser Frage von der Fahne gegangen sein.

SPD besetzt sieben Senatorenposten, die Grünen vier

Neben dem Bürgermeisteramt besetzt die SPD sieben Senatsposten, die Grünen vier. Im neuen Senat haben die Frauen eine Mehrheit: Sieben von zwölf Posten sind weiblich besetzt.

Personell bleibt das meiste beim Alten: Nach dem Ausscheiden des grünen Umweltsenators Jens Kerstan rückt lediglich die bisherige Grünen-Chefin Maryam Blumenthal in den Senat nach. Sie übernimmt aber nicht das Umweltressort, sondern die bisher von Fegebank geleitete Wissenschaftsbehörde. Fegebank wiederum wechselt in die Umweltbehörde und will die Klimapolitik dort zur «Chefinnensache» machen.

Fast alle Senatorinnen und Senatoren bleiben im Amt

Ansonsten bleiben die bisherigen Senatorinnen und Senatoren im Amt: die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard als Wirtschaftssenatorin, ebenso wie ihre Parteikolleginnen und -kollegen Karen Pein (Stadtentwicklung), Melanie Schlotzhauer (Soziales), Ksenija Bekeris (Schule), Andreas Dressel (Finanzen), Andy Grote (Inneres) und Carsten Brosda (Kultur). Von den Grünen sitzen neben Fegebank und Blumenthal weiterhin Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks am Senatstisch.

Bei einigen Behörden hat sich der Zuschnitt geändert. So wanderten die Bezirke wieder in die Finanzbehörde. Zudem wechselte der Bereich Arbeitsmarkt von der Sozial- in die Wirtschaftsbehörde und der Bereich Kinder, Jugend und Familie in die Zuständigkeit der Schulbehörde. Umgekehrt erhielt die Sozialbehörde die Zuständigkeit für Senioren und trägt nun den Namen Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.

Der neuen Regierungsmannschaft gehören auch vier neue Staatsräte an: So wird die bisherige Altonaer Bezirksamtschefin Stefanie von Berg ab Juni in der Umweltbehörde für Umwelt, Klima und Agrarwirtschaft zuständig sein. Neue Staatsrätinnen in der Schulbehörde sind Katharina von Fintel (Schule und Berufsbildung) und Michaela Peponis (Familie und Jugend). Und in der Sozialbehörde ist Funda Gür für Soziales und Integration zuständig. Zwölf Staatsrätinnen und Staatsräte aus dem alten Senat bleiben auch im neuen im Amt. 

SPD und Grüne regieren in Hamburg seit zehn Jahren

Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien Verluste erlitten. Die SPD wurde dennoch erneut stärkste Kraft, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer erstarkten CDU begnügen mussten. SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt – zunächst unter der Leitung von Olaf Scholz (SPD), dann unter Tschentscher.

Oppositionschef Dennis Thering (CDU) – er hatte sich auch Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung gemacht – gratulierte Tschentscher. «Im Sinne der Hamburgerinnen und Hamburger ist es jetzt entscheidend, gemeinsam und entschlossen unsere Stadt jeden Tag etwas besser zu machen.» Dazu brauche es zügige und klare Entscheidungen für Hamburgs Zukunft und Investitionen in den Wohlstand von morgen. «Da muss deutlich mehr passieren, als sich bisher im rot-grünen Koalitionsvertrag abzeichnet.»

Glückwünsche auch aus Hessen

Glückwünsche für Tschentscher kamen unter anderem auch von SPD, Grünen, der Handwerkskammer, der evangelischen Kirche sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Dieser nannte Tschentscher einen pragmatischen und besonnenen Politiker. «Unsere Zusammenarbeit in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bundesrat war stets von gegenseitigem Respekt und einem konstruktiven Miteinander geprägt», sagte Rhein.