Hamburg (dpa/lno) –
Zwei Wochen nach seiner Wiederwahl als Bürgermeister hat Peter Tschentscher den Hamburgern mehr Wohnungsbau, Digitalisierung und Sicherheit versprochen. «Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen» – das sei ein Grundsatz des Regierungsprogramms für die kommenden Jahre, sagte der SPD-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung der neuen Amtsperiode.
Rot-Grün werde 30 Milliarden Euro in die städtische Infrastruktur investieren. Tschentscher nannte den Bau der neuen Köhlbrandbrücke, die Fertigstellung der Autobahn A26-Ost und Projekte zum Ausbau des Hafens. Bis spätestens 2045 wolle Hamburg klimaneutral werden.
Die wichtigsten Transformationsprozesse seien die Energie- und Mobilitätswende. «Während andere den Mut verlieren, gehen wir voran, mit modernen Konzepten und großen Investitionen», sagte Tschentscher. In Hamburg-Moorburg sei ein 100-Megawatt-Elektrolyseur zur Produktion von grünem Wasserstoff im Bau.
Kriminalitätszahlen gesunken
Der Senat werde den Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Feuerwehr weiter stärken, damit die Bürger frei und sicher leben könnten. Die Kriminalitätszahlen seien im vergangenen Jahr gesunken. Das sei ein großer Erfolg der Polizei.
Der Bürgermeister kündigte neue Impulse für den Wohnungsbau an. «Hamburg bleibt führend im sozialen Wohnungsbau, mit über 3.000 geförderten Wohnungen pro Jahr.» Den «ökologischen Vorzeigestadtteil» Oberbillwerder und das neue Viertel auf dem Grasbrook werde der Senat voranbringen.
Referendum über Olympische Spiele
Tschentscher bekräftigte, dass die Stadt den Bau eines neuen Opernhauses im Hafen und die Bewerbung um Olympische Spiele in Deutschland unterstützen werde. Über die Ausrichtung der Spiele in Hamburg werde es eine Volksabstimmung geben. 2015 war die angestrebte Bewerbung um die Sommerspiele 2024 von den Hamburgern mehrheitlich abgelehnt worden.
Ausführlich hob Tschentscher die Erfolge von Rot-Grün in den vergangenen Jahren hervor. Während das Wirtschaftswachstum Deutschlands stagniere, habe Hamburg im vergangenen Jahr ein Plus von 1,7 Prozent verzeichnet. «Das ist das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer.»
«Grüne Bremser statt schwarzer Aufbruch»
CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf Tschentscher vor, der neue Senat verfolge ein einfaches «Weiter-so». Es gebe keine Euphorie und keine Aufbruchstimmung. Über den Koalitionsvertrag sagte der Oppositionsführer: «148 Seiten voller Selbstverständlichkeiten, wiederholter Versprechungen und kaum greifbarer Inhalte.»
Thering bedankte sich gleichwohl für die Sondierungsgespräche in freundschaftlicher Atmosphäre beim SPD-Verhandlungsteam. Es habe viele Übereinstimmungen gegeben. «Dennoch hat sich die SPD für die grünen Bremser statt den schwarzen Aufbruch entschieden.» Er bot der Koalition an, sie bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu unterstützen. Auch mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse zeigte sich Thering gesprächsbereit.
Grüne: Weiter-so bedeutet Besser-so
Die Fraktionschefin der Grünen, Sina Imhof, bestätigte, dass Rot-Grün teilweise ein Weiter-so wolle. Rot-Grün sorge für Stabilität. «Dieses Weiter-so ist ein Besser-so für Hamburg», sagte Imhof. Die Bürger erwarteten weniger Spektakel und mehr Ergebnisse. Jeder müsse sich eine Wohnung leisten können und eine gute Arbeit haben. Es müsse mehr, schneller und günstiger gebaut werden. Dabei seien Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit kein Widerspruch.
Beim Thema Sicherheit kündigte die grüne Fraktionschefin mehr Frauenhäuser, eine Ausweitung des Schutzes im digitalen Raum und ein neues Antidiskriminierungsgesetz an. Der Rechtsstaat müsse gestärkt werden, die Justiz werde diverser und weiblicher werden.
Linke: Reiche werden reicher, Rechte rechter
Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Sudmann, sagte über die Bilanz der vergangenen zehn Jahre von Rot-Grün: «Reiche werden immer reicher, die Rechten werden rechter, Mieten werden höher.» Zudem würden viele Hamburger und Hamburgerinnen ärmer, das Klima werde heißer und der Hafen privater. Der Koalitionsvertrag sei ein «Armutszeugnis». Wohin Olympische Spiele führten, zeige London, wo die Spiele 2012 stattfanden. Die innere Stadt habe mittlerweile unbezahlbare Mieten.
AfD fordert mehr Bescheidenheit von Rot-Grün
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte von Rot-Grün mehr Bescheidenheit. «Sie haben 12 Prozent der Wähler verloren», sagte er mit Blick auf das Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 2. März, bei der SPD und Grüne jeweils 5,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2020 einbüßten. Der Koalitionsvertrag sei «ein Konvolut des Stillstands». Hamburg müsse sich mit anderen europäischen Hafenstädten wie Antwerpen oder Rotterdam vergleichen. «Dann sehen Sie hier mit Ihrem Hafen nur noch die Rücklichter», sagte Nockemann. Es gebe einen Investitionsstau. Die Zahl der Insolvenzen in Hamburg sei so hoch wie nie.
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